Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WAS FRAUEN WOLLEN GmbH
Stand: 04.11.2010
§ 1 Geltungsbereich
1.1 www.was-frauen-wollen.de ist eine Handelsplattform der WAS FRAUEN WOLLEN GmbH. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der WAS FRAUEN WOLLEN GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung.
1.2 Bedingungen des Kunden, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder sie ergänzen, werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Verkäufer hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Bestellungen im Onlineshop auf was-frauen-wollen.de sowie Bestellungen per Telefon oder E-Mail stellen verbindliche Angebote dar und sind Grundlage des hieraus resultierenden Kaufvertrags. Die Einzelheiten der Bestellung werden dem Kunden umgehend nach Auftragserteilung durch eine Auftragseingangsmail bestätigt. Hierdurch entsteht nicht automatisch die Annahme des Angebotes; es wird lediglich der Bestelleingang durch unser EDV-Shopsystem bestätigt. Unmittelbar nach Versand der bestellten Ware kommt der Kaufvertrag zustande. Gleichzeitig wird eine Versandmail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Sollten sich Waren oder Dienstleistungen, welche nicht in dieser Versandbestätigungsmail aufgeführt wurden, in der Bestellung befinden, so kommt hierüber kein Kaufvertrag zu Stande.
2.2 Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, z. B. nach Prüfung der Bonität des Kunden. Die Bestellung des Kunden kann auf eine handelsübliche Menge begrenzt werden.
§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
WAS FRAUEN WOLLEN GmbH
Cranachstraße 40a
22607 Hamburg
kontakt@was-frauen-wollen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Rechtlicher Hinweis
Bitte beachten Sie § 312d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.
§ 312d Absatz 4 BGB: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
- 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
§ 4 Bestimmungen für Produkte, die für den Kunden individuell angefertigt werden
4.1 Die Lieferzeit für individuell für den Kunden anzufertigende Produkte wird auf der jeweiligen Produktdetailseite angezeigt. Bei Sonderwünschen seitens des Kunden wird diesem die Produktionszeit per E-Mail oder telefonisch genannt.
4.2 Sonderleistungen, wie zum Beispiel erheblicher Datenbearbeitungs-Mehraufwand (betreffend vom Kunden gelieferte Bilder und Texte) bedingen in der Regel einen Preisaufschlag, der dem Kunden gesondert mitgeteilt wird und vom Kunden schriftlich zu bestätigen ist. Nach Freigabe der Kosten erhält er eine Auftragsbestätigung.
4.3 Der Kunde erhält vor der Produktion ein PDF zur schriftlichen Freigabe. Der Kunde hat eine Prüfungspflicht. Freigaben, die der Kunde durch eigenes Verschulden verspätet erteilt, entbinden uns von vereinbarten Lieferterminen. Ansprüche wegen verspäteter Herstellung und Lieferungen sind dann ausgeschlossen. Die WAS FRAUEN WOLLEN GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch verspätete Lieferung seitens des Käufers entstehen. Die WAS FRAUEN WOLLEN GmbH haftet nicht für vom Kunden fehlerhaft gelieferte Bilder und Texte. Streiks oder andere unabwendbare Störungen in unserem Betrieb, bei unseren Zulieferern oder bei Transportunternehmen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entbinden uns von der Einhaltung eingegangener Liefertermine. Ebenso ist die WAS FRAUEN WOLLEN GmbH zu Nachbesserungen bei möglichen Fehlern in der Produktion berechtigt, die den Liefertermin hinauszögern können.
4.4 Bild- und Urheberrechte / Rechte Dritter
Der Kunde ist für die Inhalte, die er für individuell anzufertigende Produkte zur Verfügung stellt (wie z.B. Bilder und Texte) verantwortlich.
Der Kunde versichert, dass von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte nicht die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter, oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verbreitung von pornographischen oder Gewalt verherrlichenden Materialien, verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Soweit die WAS FRAUEN WOLLEN GmbH durch Dritte wegen eines Verstoßes der von einem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die WAS FRAUEN WOLLEN GmbH von allen geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen und die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung der WAS FRAUEN WOLLEN GmbH zu ersetzen.
Die WAS FRAUEN WOLLEN GmbH ist nicht zur Prüfung der zur Verfügung gestellten Inhalte verpflichtet. Die Entwürfe dürfen weder nachgeahmt werden, noch dürfen sie vervielfältigt oder Dritten zur gewerblichen Nachahmung oder Vervielfältigung übergeben werden.
4.5 Mängelhaftung
Geringfügige und branchenübliche Abweichungen bei Farbe und Gewicht, bei Eigenschaften des verwendeten Materials sind zulässig und damit kein Mangel. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4.6 Datensicherung
Wird uns ein Datenträger überlassen oder der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Bei offensichtlichen Fehlern, z. B. Schreibfehlern oder Irrtum, behalten wir uns das Recht vor, den korrekten Preis zu veranschlagen. In diesem Fall wird dem Kunden ein unverzügliches Rücktrittsrecht eingeräumt.
5.2 Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Außerhalb der EU können ggf. darüber hinaus Zollgebühren anfallen. Der Kunde wird vor der Bestellung stets darüber informiert, welche Kosten im Einzelnen anfallen.
5.3 Die Bezahlung der Ware erfolgt ausschließlich per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung. Wir akzeptieren folgende Kreditkarten: Visa Card und MasterCard. Die Rechnung liegt dem Warenpaket bei. Bei Zahlung per Vorkasse, erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unseren Bankdaten. Mit Gutschrift der Zahlung auf unserem Konto werden die bestellten Produkte bei Verfügbarkeit innerhalb von 2–3 Werktagen nach Zahlungseingang an den Kunden versendet.
5.4 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Ausgeschlossen ist auch die Aufrechnung des Kunden mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
§ 6 Lieferung und Ausführungszeit
6.1 Angaben über die Lieferfrist der einzelnen Artikel sind unverbindlich. Teillieferungen sind, soweit dem Kunden zumutbar, zulässig. Weitere Kosten entstehen für den Kunden dabei nicht.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferungen seitens des Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen, auf die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz, oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 30 Tage dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seinen Verpflichtungen frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Somit wird der Kunde schnellst möglich benachrichtigt, falls ein Artikel nicht lieferbar ist (fehlende oder falsche Eigenbelieferung). Die Gegenleistungen werden zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
6.3 Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so bitten wir darum, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel sind uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mitzuteilen, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7.2 Regeln für den kaufmännischen Verkehr:
Im kaufmännischen Verkehr erfolgt die Eigentumsübertragung zusätzlich erst bei Erfüllung sämtlicher, dem Auftragsnehmer gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
Der Kunde tritt für den Fall der - im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Verkäufer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Verkäufers, die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde dem Verkäufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung berechtigt. Er ist jedoch nicht befugt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Vorausabtretung seinen Kunden bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Angaben des Herstellers in Bedienungsanleitungen, Produktbeschreibungen oder Reklamematerialien sind ausdrücklich keine Garantieversprechen (§ 443 BGB) des Verkäufers selbst. Der Verkäufer macht sich diese Angaben ausdrücklich nicht zu Eigen. Aus möglichen Garantieversprechungen des Herstellers kann nur dieser selbst in Anspruch genommen werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer bei Mangelhaftigkeit der Ware werden dadurch aber nicht berührt.
8.2 Der Verkäufer leistet bei Mängeln Gewähr nach seiner Wahl zunächst durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, oder erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen, dem Verkäufer gesetzten Frist, ist der Kunde berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages, oder - im nichtkaufmännischen Verkehr - Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung/Neuherstellung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen.
8.4 Die Abtretung der vorbezeichneten Ansprüche ist unzulässig.
8.5 Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Der Kunde hat bei einem nur unerheblichen Mangel, unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte, darüber hinaus nicht das Recht, die Annahme der Leistung zu verweigern.
§ 9 Schadenersatz
9.1 Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.2 Für sonstige Schäden wird auf Schadensersatz gehaftet, soweit die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3 In allen übrigen Fällen ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs - auch im Falle einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB)- vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen grundsätzlich ausgeschlossen:
a) im Falle eines Sachmangels, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
b) im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, sowie bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen
10.1 Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
10.2 Die Verkürzung der gesetzlichen zweijährigen Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht,
a) sofern der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, im Gewährleistungsfalle für seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt
b) wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat
c) für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen
d) für Ansprüche des Kunden wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder
e) für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz, oder soweit sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften einer Verkürzung der Verjährungsfristen entgegenstehen.
In diesen o. g. Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung.
§ 11 Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 12 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
12.1 Ist der Kunde Kaufmann, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
12.2 Die o.g. Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit sie zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften (etwa § 689 II 1 ZPO, etc.) widerspricht.
12.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
